6 Gründe: Warum es einen Tarifvertrag für Studentische Hilfskräfte im Land Bremen braucht

Wir haben mehr verdient!

Liebe Studentinnen und Studenten, liebe Anwesende,

wie wir in der Großen Anfrage feststellen mussten, hat das Land Bremen 15 Jahre lang versäumt, uns signifikant besser zu bezahlen. Seit 2003 hat sich der Lohn von 8,03 EUR gerade einmal auf Mindestlohnniveau von 8,84 EUR erhöht. Das deckt nicht mal im Ansatz den Anstieg der Inflation ab. Würde man diese mit einberechnen: wir landeten bereits bei etwa 10 EUR.

Niedersachsen und Berlin sind uns da deutlich voraus: beide zahlen bereits mehr als 10 EUR. Die Berlinerinnen und Berliner konnte vor kurzem in einem intensiven Arbeitskampf sogar 12.30 EUR erstreiten. Tendenz steigend. Aber die Berliner*innen haben noch weitaus mehr erreicht: sie haben für den Erhalt ihres bundesweit einzigartigen Tarifvertrags gesorgt.

Einen Tarifvertrag. Das hat uns inspiriert: Auch wir haben es uns zum Ziel gesetzt, einen Tarifvertrag zu erstreiten. Einen Tarifvertrag, einen angemessen Lohn und signifikant bessere Arbeitsbedingungen. Denn wir haben mehr verdient.

Werfen wir noch einmal einen Blick auf die harten Fakten:

  1. Wohnen wird teurer! Eine Studie des Instituts für Arbeit und Wirtschaft kommt zu dem Ergebnis: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt wird zunehmend angespannter. Insbesondere Studentinnen und Studenten sind von dieser Entwicklung betroffen. In der Regel (!) müssen wir die Hälfte unser Monatseinkommen dafür ausgeben, nur um einen paar Quadratmeter großen Unterschlupf zu bekommen. Viele können sich die von ihnen gewünschte Wohnform nicht gar nicht erst leisten, was dazu führt, dass viele der gebürtigen Bremerinner und Bremer gleich bei Mama und Papa wohnen bleiben: unabhängiges und selbstbestimmtes studieren sieht anders aus.

  1. Stellenausschreibungen sind intransparent und laufen teilweise nicht länger als drei Monate.Obwohl der Senat beteuert, den Rahmenkodex für gute Arbeit an den Hochschulen einzuhalten, kommt davon bisher nichts in der Lebenswelt von uns Studentischen Hilfskräften an. Daher fordern wir, klare Stellenausschreibungen und längere Vertragslaufzeiten – so wie es längst im Rahmenkodex vereinbart worden ist!

  1. Nach wie vor ist Bremen das Land mit der größten Drittmittelabhängigkeit pro Professur in ganz Deutschland. Was hier als Erfolg dargestellt wird, ist in Wirklichkeit ein weiteres Abhängigkeitsverhältnis, dem die Hochschulen unterliegen: denn Fakt ist, dass ohne die riesigen Mengen an Drittmitteln, die Hochschulen gar nicht mehr arbeitsfähig wären. Für uns Studentische Hilfskräfte heißt das: jede zweite Hilfskraft gibt es nur aufgrund von Drittmitteln! Auf diese Weise ist eine Verstetigung von wichtigen Hilfskraftstellen aktuell undenkbar.

  1. Dabei wären ohne uns Studentische Hilfskräfte zahlreiche Abläufe vollständig undurchführbar. Wenn von heute auf morgen keine der 1700 Studentischen Hilfskräfte mehr arbeiten würde: Keine Tutor*innen heißt kein funktionierender Lehre; keine Hilfskräfte in der Instituten würde bedeuten, dass nicht mehr geforscht werden könnte; keine Hilfskräfte in den Bibliotheken würde heißen, dass keine Bücher mehr ausgeliehen werden könnten. Die Hochschulen würden stillstehen.

  1. Und das, obwohl das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 08.06.2005 längst festgestellt hat, dass Tätigkeiten, die nicht im Sinne von Forschung und Lehre sind, nach dem Tarifvertrag der Länder vergütet werden müssten: das heißt, Hilfskräfte in den Bibliotheken oder technisch-administrativen Bereichen müssten eigentlich 15 EUR aufwärts erhalten, statt 8.84 EUR. Stattdessen antwortet der Senat auf die Große Anfrage, dass jede Studentin und jede Studentineigenverantwortlichdarauf zu achten habe, dass ihr Arbeitsvertrag gesetzeskonform ist. Das heißt übersetzt: wenn ihr nicht fit genug seid, euch durch Unmengen an Paragraphen zu wühlen und dann nicht auch den Mut habt, gegen uns zu klagen, dann wird es keinen rechtmäßigen Arbeitsvertrag für euch geben!

  1. Sechstens und Letztens: Der Senat beantwortet die Frage, wie viel Geld in die Hand genommen werden müsste, um die Entlohnung aller Hilfskräfte um etwa einen Euro zu erhöhen, damit, dass es in etwa 800.000 EUR bräuchte. 800.000 EUR, um allen Studentischen Hilfskräften einen Lohn zu bezahlen, der gerade einmal die Inflation ausgleichen würde. Sind wir großzügig und sagen einmal, 12 EUR wäre ein ansatzweise fairer Deal: wir wären also bei etwa 2.4 Millionen EUR. Halten wir darüber hinaus fest: Im Rahmen des neuen Wissenschaftsplan 2025 werden insgesamt 190 Millionen EUR in die Hochschulen fließen. Selbst 12 EUR Stundenlohn würde gerade einmal etwas mehr als 1 PROZENT von den 190 Millionen EUR ausmachen.

1 Prozent, welches der Senat nicht bereit ist zu investieren; deshalb ist es dieses eine Prozent, das wir uns erkämpfen müssen!

Denn wir haben mehr verdient.

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