Unser Parteiencheck zur Bürgerschaftswahl

Was versprechen die Wahlprogramme?

In wenigen Wochen ist es wieder soweit: Am 26. Mai stimmen die Menschen im Land Bremen über die Zusammensetzung ihrer Bürgerschaft ab. Mit mehreren zehntausend Studierenden an den Bremer Hochschulen dürfte dabei auch ein beachtlicher Anteil von jungen Menschen den Weg an die Wahlurnen finden – für uns Grund genug, um einen näheren Blick in die Wahlprogramme der (demokratischen) Parteien zu werfen und zu fragen: Welche Rolle spielen die Beschäftigungsbedingungen von Studentischen Hilfskräften im Rahmen der bevorstehenden Bürgerschaftswahl? Inwiefern erfährt unsere Forderung nach einem studentischen Tarifvertrag Zuspruch und Unterstützung seitens der Parteien?

In unserer Zusammenstellung findet ihr dazu einige relevante – insofern vorhandene – Passsagen der durchleuchteten Wahlprogramme. Dabei wurden nur die Textauszüge aufgenommen, die sich konkret auf die Arbeitsbedingungen von studentischen (!) Hilfskräften beziehen.

Partei Zur Rolle von studentischen Beschäftigungsbedingungen und eines eigenen studentischen Tarifvertrag im Wahlprogramm Link und Seitenzahlen
SPD „Wir unterstützen die Studentischen Hilfskräfte an den Hochschulen im Land Bremen in ihrem Streben nach einem Tarifvertrag und sehen dies als wichtige Voraussetzungen, um die Arbeitsbedingungen der Hilfskräfte zu verbessern. Auch ohne Tarifvertrag wollen wir Maßnahmen ergreifen, um die Situation der Hilfskräfte zu verbessern.“ Programm SPD, S. 57
Linke „Auch die rund 1600 studentischen Hilfskräfte haben gute Arbeitsbedingungen verdient. Wir setzen uns dafür ein, dass studentische Hilfskräfte einen Tarifvertrag erhalten, der an die Lohnerhöhungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt wird. Kurzfristig muss die Vergütung auf 12,50 Euro je Stunde angehoben werden. Wenn Studierende nicht in der direkten Dienstleistung von Forschung und Lehre arbeiten, sondern beispielsweise an der Garderobe der Unibibliothek, müssen sie wie die anderen Beschäftigten auch nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden, was bisher nicht der Fall ist.“ Programm Die Linke, S. 66
Grüne „Wir wollen die Bezahlung studentischer Hilfskräfte und ihre Arbeitsbedingungen verbessern, um mehr Studierende zu motivieren, diesen guten Einstieg in die wissenschaftliche Arbeit zu nutzen und Erfahrungen zu sammeln. Gleichzeitig wird die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Studierenden während der Studienzeit gestärkt.“ Programm Die Grünen, S. 101
CDU Keine relevanten Angaben Programm CDU
FDP Keine relevanten Angaben Programm FDP

Mit der Gegenüberstellung sei keine Wahlempfehlung abgegeben. Insgesamt wird ersichtlich, dass der parteipolitische Wind mal mehr, und mal weniger in die Richtung unserer Interessen weht – oder aber noch Unklarheiten hinterlässt. Wir bleiben jedenfalls nicht nur auf den Ausgang der Wahl gespannt, sondern auch, wie sich die Parteien über den Mai 2019 hinaus positionieren und uns konstruktiv unterstützen.

Solidarische Grüße

Euer TVStud Bremen

„Eh keine Wahl?!… oder vielleicht doch?“ – Podiumsdiskussion zur Bremer Bürgerschaftswahl, veranstaltet von der DGB-Jugend Bremen.

Mit im Bild: Falk Wagner (SPD), Sandra Ahrens (CDU), Miriam Strunge (Die Linke), Lea Schweckendiek (Grüne)

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