Grenzen und Konsequenzen der Landesmindestlohnerhöhung –  Chancen eines studentischen Tarifvertrages

Ab dem 1. Juli dieses Jahres tritt der neue Landesmindestlohn in Höhe von 11,13 Euro in Kraft und beschert auch den studentischen Beschäftigten an den Bremer Hochschulen ein kräftiges Stundenlohnplus. Die Erhöhung des Mindestlohns über den gesetzlich normierten Mindeststandard von derzeit 9,19 Euro pro Stunde hinaus kann somit als eine erste politische Antwort des rot-grünen Senats auf die von uns angeprangerten prekären Arbeitsbedingungen von SHKs gewertet werden. Mit dieser längst überfälligen und begrüßenswerten Entscheidung reagiert der Senat auch auf die Unzufriedenheit unter den studentischen Beschäftigten an den Bremer Hochschulen sowie den politischen Druck von TV Stud. 

 

Lohnerhöhungen allein reichen nicht aus. Ein Tarifvertrag für Studentische Hilfskräfte muss her.

Problemaufriss und Kritik

Mit der Lohnanhebung ergeben sich jedoch nun für die Beschäftigten und Hochschulen einige praktische Herausforderungen bzw. Neuerungen und Unklarheiten. Es ist davon auszugehen, dass der tendenziell eher sinkende Topf der Studienkontenmittel nicht ausreicht, um die Lohnerhöhung seitens der Hochschulen gänzlich zu kompensieren. Es ist außerdem nicht sicher, ob das Land Bremen die finanziellen Kosten tatsächlich übernehmen wird, da eine etwaige Verpflichtung nirgends festgelegt ist. Hieraus ergeben sich nun verschiedene Szenarien, die in den Fachbereichen unterschiedlich diskutiert und umgesetzt werden:

  1. Verträge, die zum 1. Juli auslaufen, werden nicht mehr verlängert: Mit dem teilweisen Abbau bzw. der Nicht-Wiederbesetzung von Stellen werden nicht nur wertvolle und notwendige Arbeitsplätze im wissenschaftlichen Betrieb gestrichen; in der Konsequenz ist davon auszugehen, dass eingesparte SHK-Stellen zu einer Arbeitsverdichtung bei bestehenden Arbeitsverhältnissen führen. 
  2. Arbeitzeitreduzierung: Mit fehlenden Mitteln werden schlicht die Arbeitszeiten reduziert; das Einkommen der Beschäftigten würde sich dann (bei immerhin geringerer Arbeitszeit) jedoch nicht verbessern. Insbesondere die Stellen, die mit der Lohnerhöhung über die abgaben- und steuerbefreite Mini-Job-Grenze von 450 Euro gelangen würden, trifft vermehrt eine Reduzierung des Arbeitszeitumfanges. Da jedoch keine Mittel vorgesehen sind, um die nach wie vor anfallenden Arbeiten personell abzufedern, stellt sich hier die Frage, wie (und vor allem durch wen) die nicht mehr finanzierten Tätigkeiten adäquat ersetzt werden können bzw. sollen. 
  3. Keine Veränderung: Nicht zwangsläufig hat die Anhebung des Mindestlohns negative Folgen für die Beschäftigten. Die Hochschulen sind dazu veranlasst, die Beschäftigten besser zu entlohnen. Gerade die Stellen, die mit geringeren Arbeitszeiten ausgestattet sind, erhalten dann für die geleistete Arbeit im Rahmen einer unveränderten Arbeitszeit eine höhere Vergütung. 

Die Erhöhung des Landesmindestlohns ist insgesamt ein Schritt in die richtige Richtung und bringt den SHKs deutlich mehr Wertschätzung für ihre geleistete Arbeit entgegen. Mit Arbeitszeitverkürzungen, wegfallenden Stellen und bevorstehender Arbeitsverdichtung wird jedoch offensichtlich, dass der Landesmindestlohn kein Allheilmittel gegen die Prekarisierung der wissenschaftlichen Arbeitsbedingungen darstellt und noch große offene Baustellen hat. 

Ausweg

Lohnerhöhungen dürfen in keinem Fall zu Lasten der Beschäftigten gehen. Die kurzfristige Steuerungslogik der Mindestlohnanhebung und der damit verbundenen Risiken müssen im Kern auf den mangelnden politischen Einbezug der SHKs zurückgeführt werden. Der einseitige öffentliche Lohnfestsetzungsprozess wird unserem Wunsch nach Mitbestimmung in einer demokratischen Arbeitswelt nicht gerecht. Unser Ziel ist und bleibt, nicht allein über unseren Lohn, sondern genauso über die regelmäßige Lohnanpassung, Zuschläge, unsere Arbeitszeiten sowie Urlaubstage mitzuentscheiden. 

Um den negativen Folgen von Lohnerhöhungen vorzubeugen, setzen wir uns für einen eigenen studentischen Tarifvertrag ein. So hat sich das Land Bremen verpflichtet, bei tarifbedingten Lohnerhöhungen die anfallenden Kosten zu tragen. Ein Tarifvertrag bietet also abgesicherte und langfristige Lösungen, um den SHKs gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Auf dem Wege der Mitbestimmung und bestehenden Finanzierungszusagen können auftretende Probleme wie Personaleinsparungen und Arbeitszeitverdichtungen präventiv eingedämmt und reguliert werden. Damit dies gelingt, fordern wir euch auf, einer Gewerkschaft beizutreten und mit uns gemeinsam die nun auftretenden Probleme nachhaltig aus dem Weg zu räumen, das heißt: einen studentischen Tarifvertrag zu erstreiten.

Mehr Infos gibt es hier: https://tvstud-bremen.de/gewerkschaftsmitglied-werden/

 

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